Dienstag, 28. September 2010

Ein Kontrapunkt zum gesunden Menschenverstand

Eigentlich wird auf diesem Blog eher beklagt, dass linke Meinungsmache in die Berichterstattung der MSM einfließt. Wenn man sich dann jedoch die eigentlichen Kommentare ansieht, die die deutsche Journaille produziert, wünscht man sich fast, sie würden ihre Meinungen wieder hinter einem Berg selektiver Fakten verstecken.

Der gestrige Beitrag von Stephan-Andreas Casdorff zur  "neue(n) Meinungskolumne ... Kontrapunkt" auf Tagesspiegel.de ist dafür ein gutes Beispiel. Die Unterschlagzeile verspricht:

Stephan-Andreas Casdorff erklärt, weshalb die Regierung jetzt ernst macht und Konservativismus nicht mitfühlend ist.
Wer jetzt eine ideengeschichtliche Abhandlung über Konservatismus, Konservatismus in Deutschland und wie sich die Arbeit der Bundesregierung zu dieser Ideologie verhält, erwartet, wird selbstverständlich vom Tagesspiegel enttäuscht. In lediglich 4 recht kurzen Absätzen produziert Casdorff nichts anderes als ein Schriftstück, das ebenso gut als Presse-Erklärung des Willy Brandt Hauses hätte durchgehen können.

Freitag, 24. September 2010

Nachrichten aus der EUdSSR I.


Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an diese Dame und ihre medienpolitischen Ideen, zu denen sie vermutlich durch Huxleys "Brave new World" inspiriert wurde. Die reinste Amateurin, diese Frau Özkan. Wie ungeschickt und plump muss man sich bei der Ausdehnung der Staatsmacht auf den Bereich der freien Presse nur anstellen, dass es sogar den Schnarchnasen beim Staatsfernsehen negativ auffällt?  Jeder der sich einigermaßen in europäischer Politik auskennt weiß doch, dass man solche Dinge viel subtiler um- und auf höherer Ebene an-setzt. Glückwunsch übrigens an die "threshold"-Knacker, ich glaube in der DDR hat es für Genossen die die zentral vorgegebenen Normen erfüllten, noch Auszeichnungen gegeben. 

Donnerstag, 23. September 2010

Obama und die deutschen Medien

Ich habe mir überlegt, ob ich diesen Text als kurzes Update zu "Die Obama-Administration und der Krieg in Afghanistan" schreibe, dachte mir dann jedoch, dass der Artikel zum Woodward Buch auf Spiegel Online so außerirdisch ist, dass er einen eigenen kleinen Text verdient. Eigentlich ist "Enthüller-Legende Woodward stellt Obama bloß" nicht mal etwas besonderes, da die ideologisch verklärte Berichterstattung über US-Politik bei der deutschen Journallie uralte und gepflegte Tradition ist. Ob beim Staatsfernsehen, beim Spiegel, bei Springer, der TaZ oder selbst der FAZ, wenn es um Amerika geht wird gelogen, verschwiegen, beschönigt und falsch informiert, dass sich die Balken biegen. Das ist nicht erst seit Obama so, hat sich durch den amtierenden US-Präsidenten allerdings verschärft.

Die Obama Administration und der Krieg in Afghanistan (+Update)

Die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten jährt sich im November zum zweiten mal und nach fast 2 Jahren Präsidentschaft ist es an der Zeit, dass Journalist und White House Dauergast Bob Woodward (ja der Bob Woodward der seinerzeit mit Carl Bernstein die Watergate-Affäre aufdeckte) ein neues Buch veröffentlicht. Woodwards Bücher sind den jeweils amtierenden Präsidenten in Kriegszeiten gewidmet und sollen dem Leser ermöglichen, aus der Insiderperspektive zu erfahren wie die jeweilige amerikanische Administration und ihre einzelnen Fraktionen den Krieg führen.

Wie bereits erwähnt, wurde es Zeit für ein solches Buch über Barack Obama und entsprechend wird es am 27. September unter dem Titel "Obamas Wars" veröffentlicht. Im Gegensatz zu seinen letzten Büchern, über die Christopher Hitchens bemerkte sie seien langweilige Produkte der typischen Woodward'schen Stenographie, scheint Woodwards neustes Buch tatsächlich zur Kontroverse zu taugen.

Dienstag, 21. September 2010

Spiegel Online: Sturmgeschütz der Aristokratie?

Dies könnte man glauben, wenn man folgende Schlagzeile und vor allem die dazu gehörende Unterschlagzeile liest:

Bundesrat Leuenberger

"In der Schweiz würde über Stuttgart 21 abgestimmt"

Wenn Stuttgart in der Schweiz läge, müsste man nicht gegen Stuttgart 21 demonstrieren - das Volk würde abstimmen. Der abtretende Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger erklärt, warum Bürger genau so gut entscheiden können wie Politiker - und ob das Schweizer System noch zeitgemäß ist.
Wer kommt in der Spiegel Online Redaktion bitte auf die Idee, den eigenen Lesern erklären  zu müssen, dass der Bürger nicht das dumme und unfähige Mündel von offensichtlich erwählten, politischen Vormündern ist? Wer würde denn ernsthaft glauben, dass Politiker per se bessere Entscheidungen treffen, vor allem nach dem unsere politischen Eliten in den letzten Jahrzehnten so brillante Leistungen geliefert haben? Die Krönung des ganzen ist dann noch in Frage zu stellen, ob die Souveränität des Bürgers überhaupt noch zeitgemäß ist. Andererseits ist das in Zeiten des, über die Demokratie erhabenen, Projekts Europäische Union mit seinen arroganten und bürgerfernen Eurokraten, vielleicht keine allzu große Abweichung vom bundesrepublikanischen Konsens mehr.   

Konservatismus und Establishment

Auf Spiegel Online findet sich heute der Artikel "Herzschmerz bei der CDU" des Politologen Ernst Langguth, der die angeblich aufkommende "Konservatismus-Debatte" in der christdemokratischen Partei behandelt. Dass die CDU mit ihrem konservativen Klientel seit Jahren ein Problem hat, sollte bereits des öfteren in Debatten erörtert werden, wie z.B. im Jahre 2007, als sich eine Gruppe christdemokratischer Jungspunde (Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst) in einem Cafe ("Einstein") einfand und Thesen zur CDU Programmatik zusammenkritzelte. Wie es bei der Union eben so mit Programmatik ist, war das ganze eine eher peinliche Geschichte. Ich zitiere mal den ersten Absatz:
I. Warum die Diskussion über das Bürgerlich-Konservative notwendig ist

 Liberal, sozial und bürgerlich-konservativ - das sind die Wurzeln der Union. Die Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie diese drei geistig-politischen Grundlagen ihrer Politik gleichwertig herausarbeitet und vermittelt. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das bürgerlich-konservative Element aber in den Hintergrund getreten, weil die große Koalition zu vielen Kompromissen zwingt. Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung. Nur mit einem klaren Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken eine Heimat gibt, kann die Union ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen. Schließlich ist das Bürgerlich-Konservative das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union. Dadurch unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien.
Mehr muss man über dieses Papier eigentlich nicht wissen. Die angeblich jungen, wilden Konservativen in der Union finden sich zusammen und machen sich die Mühe ihre politischen Gedanken zusammenzuschreiben, nicht weil sie Konservative sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit konservativer Ideen und Reformen überzeugt sind, sondern weil der Partei die konservativen Wähler in Scharen abhanden kommen. Sie schreiben dieses Positionspapier nicht als bekennende Konservative, als politisch Überzeugte, sondern als Apparatchicks, die die Interessen ihrer Parteibürokratie sichern.

Montag, 20. September 2010

Mittwoch, 8. September 2010

Merkel-Kritik-freier Tag

Wenn die Bundeskanzlerin heute abend tatsächlich etwas so nobles tut, etwas das heute leider nicht mehr auf Anhieb selbstverständlich ist, dann gibt es an diesem Tag keine Kritik von mir. Sie ehrt einen politisch Verfolgten, einen Flüchtling aus und in Europa, der bedroht ist, weil er sich für eines der sakrosanktesten Rechte überhaupt einsetzte und so jemand ist nicht immer willkommen und seine Unterstützer auch nicht. Also gibt es von dieser Stelle heute nur Applaus. Manchmal erinnert mich Frau Dr. Merkel eben doch noch daran, weshalb ich den Abgeordneten ihrer Partei gewählt habe.

Herr Sarrazin, darf ich Sie Josef K. nennen?

Aus Franz Kafkas "Der Prozeß":
"Sie dürfen nicht weggehen, Sie sind ja verhaftet.« »Es sieht so aus«, sagte K. »Und warum denn?« fragte er dann. »Wir sind nicht dazu bestellt, Ihnen das zu sagen. Gehen Sie in Ihr Zimmer und warten Sie. Das Verfahren ist nun einmal eingeleitet, und Sie werden alles zur richtigen Zeit erfahren. Ich gehe über meinen Auftrag hinaus, wenn ich Ihnen so freundschaftlich zurede. Aber ich hoffe, es hört es niemand sonst als Franz, und der ist selbst gegen alle Vorschrift freundlich zu Ihnen. Wenn Sie auch weiterhin so viel Glück haben wie bei der Bestimmung Ihrer Wächter, dann können Sie zuversichtlich sein."
Spiegel Online berichtet heute über das Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin:

"Eine konkrete schriftliche Begründung scheut die SPD-Spitze bisher. Am kommenden Montag werde der Bundesvorstand voraussichtlich nur formell das Ausschlussverfahren beschließen, hieß es in Parteikreisen. Erst vor der Schiedskommission werde man den Schritt inhaltlich und juristisch erklären."
Bei einem solchen Verfahren fragt man sich, ob in der SPD noch jemand übrig bleibt, wenn man jeden ausschließt, der...
Andererseits gehören Verfahren nach den Geboten der Rechtsstaatlichkeit vielleicht einfach nicht mehr dazu.


Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Sonntag, 5. September 2010

Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich und verlogen wäre...

Unsere Bundeskanzlerin fordert nun eine "Integrationsdebatte ohne Tabus", kurz nachdem sie sich an jenem Elitenmob beteiligte, der gerade dabei ist Thilo Sarrazin, aufgrund seines Tabubruchs in der Integrationsdebatte, die berufliche Existenz zu zerstören.