Die Opfer des Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Zu den schärfsten Kritikern des Irak-Krieges gehören u.a. auch jene Anti-Imperialisten, die sich gleichzeitig durch ihre Bewunderung für  Hugo Chavez und dessen Wiederauflage des Hitler-Stalinpakts in Form seiner Allianz mit den Teheraner Klerikalfaschisten auszeichnen.

Wer es leid ist, dass diese Kritiker, die sich nicht um die Iraker scherten, als Saddam diese mit Senfgas vergasen ließ, einem Vorhaltungen über den Verlust an Menschenleben machen, den die Einführung der von ihnen so  verhassten Demokratie kostete, und den Amerikanern hämisch und freudig vorwerfen in was für einen Failed-State sie den Irak doch verwandelt hätten, der sollte die Informationen, Zahlen und Statistiken zur Hand haben, die zu diesem Artikel inspirierten.

Man mag ja, im Gegensatz zu mir, nicht viel vom Neokonservatismus und seinem Nation-Building und seiner permanenten Demokratisierung halten, aber er scheint allem öffentlichen Bashing zum Trotz, erträglichere Ergebnisse zu zeitigen, als jenes Nation-Dismantling, das von seinen Befürwortern "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" genannt wird. Aber das ist eben die moderne Linke: Failed-States, ganz ohne Kriege, leicht gemacht!

Deutsche Wertarbeit gegen islamischen Terrorismus

Die Partei, die Partei, die hat immer recht...

Wir sprechen heute über eine gute und eine schlechte Idee aus den Reihen der Sozialdemokraten. Nur leider stellt die schlechte Idee die Ernsthaftigkeit der guten Idee in Frage. Zuerst zur guten Idee: Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, plant die Kanzlerkandidatur zur nächsten Bundestagswahl durch Vorwahlen festzulegen und sagt dem Stern dazu:

Ich finde die Idee der französischen Sozialisten spannend: Bei der Aufstellung ihres Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Parteimitglieder abstimmen können, sondern auch Sympathisanten, Wähler und Wahlhelfer. ... Ich kann mir das auch in Deutschland vorstellen, wenn es mehrere Bewerber gibt.

Es sind natürlich die Amerikaner, die mit ihren Primaries bereits seit langem, in vielen Staaten (nicht allen), nicht nur Parteimitglieder, sondern auch den Parteien nahestehende Bürger ohne Parteibuch an die Wahlurnen holen und Vorbild für die  Wahlen der französischen Sozialisten waren, aber dass die Europäer das Erbe der amerikanischen Revolution meiden, wie die Teufel das Weihwasser-Badehaus ist ja auch nichts neues. Wieso sich an einer mehr als 200 jährigen kontinuierlichen Verfassungstradition orientieren, wenn man dem Gemetzel der französischen Revolution und der Tradition der politischen Instabilität, die diese hervorgebracht hat, nacheifern kann.

Supranationalismus schlägt Demokratie, schlägt Frieden, schlägt Wohlstand, schlägt...

In unserer Artikeltheke findet sich diese Woche "Israel through European Eyes" von Yoram Hazony und ich nutze einen eher erschreckenden Anlaß, um noch einmal darauf aufmerksam zu machen:

Hazony argumentiert Thomas Kuhn und dessen The Structure of Scientific Revolutions folgend, dass das außerordentlich israelfeindliche, offen anti-zionistische und im Grunde antisemitische Ressentiment, welches die Debatten über die Konflikte in Nahost bei uns in Europa auszeichnet und das man neuerdings eher auf der Linken findet, Resultat eines Paradigmenwechsels des westlichen Staatsverständisses ist.

Die Europäer hätten nach dem 2ten Weltkrieg die Lehre des Supranationalismus gezogen: Dass nationale, selbst demokratische Souveränität aufgegeben werden müsse, wolle man verhindern, dass sich die Greuel der Naziherrschaft wiederholen. Die Juden hingegen hätten den Holocaust als Resultat ihrer Wehr- und Staatenlosigkeit begriffen und die nationale Souveränität durch den Staat Israel sollte dem Pariadasein der Juden ein Ende bereiten.

Demokratie, Partei und Exekutive

Die CDU ist momentan von einer personalpolitischen Bilanz gezeichnet, für die, die Bezeichnung "Brandrodung" noch ein Euphemismus wäre: Die prominentesten und profiliertesten Ministerpräsidenten (was dies im Falle der Union auch immer heißen mag) sind der Partei abhanden gekommen: Roland Koch wird am 31. August von seinem Amt als hessischer Ministerpräsident zurücktreten und als CDU-Vize nicht wieder antreten, Ole von Beust wird sein Amt als Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zum 25. August niederlegen, Jürgen Rüttgers wurde nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai diesen Jahres von Hannelore Kraft in der Feilscherei um das Ministerpräsidentenamt ausgebootet und Christian Wulff ließ sich durch die Wahl zum Bundespräsidenten den Niederungen der politischen Arena unserer Bundesrepublik entheben.

Caroline Glick über Israel, Iran und die Bombe

Eine gute Rede...

...des hoffentlich nächsten US-Präsidenten.