Landtagswahlen in der alten Heimat

 

Am Sonntag steht die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an und laut Junger Union darf man guter Hoffnung sein:

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager: Klare Kante Zukunft.

Klare Kante klingt gut. Sie müssen sich dementsprechend auch nicht lange fragen, wer auf der anderen Seite der Kante bleibt, denn Jost de Jager wird der versprochenen Klarheit durchaus gerecht und verkündet, ausgerechnet in einem Interview mit der Süddeutschen:

Die Grünen sind im Norden anders, genauso wie die CDU besonders ist. Die Konservatismus-Debatte spielt hier keine Rolle mehr. Wir sind keine konservative Partei mehr.

Der Feind ist für die CDU mal wieder jenes Milieu, das sich sonst von den christdemokratischen Herrschaften Begriffe wie “Kernklientel” gefallen lassen darf. Aber wenn durch die Vertreibung eines Teils der eigenen Klientel ein vielleicht größeres Klientel in Form eines Koalitionspartners – der Grünen – gewonnen werden kann, wer kann den Figuren der  Karrieristen-Union da schon vorwerfen, dass sie die Konservativen über die Planke jagen? Vielleicht hätte uns der Begriff der Kernklientel von Anfang an stutziger machen sollen, denn wir wissen doch letztlich alle, was mit dem Kern geschieht, wenn der Apfel gegessen ist, oder?

Happy Birthday Christopher Hitchens

Heute wäre Christopher Hitchens, der am 15. Dezember letzten Jahres verstarb, 63 Jahre alt geworden. Es ist das erste mal, dass seine Familie seinen Geburtstag ohne ihn begehen muss und wir wünschen seiner Frau und seinen Kindern Trost und alles Gute.

Wir haben Christopher Hitchens auf diesem Blog gern bemüht, wenn es um das Thema der freien Rede ging und es gibt heute kaum einen anderen Redner, der dieses wichtige Grundrecht mit einer derartigen Leidenschaft zu verteidigen weiß. Seinen konfrontativen Atheismus muss man nicht mögen, um anzuerkennen dass Hitch ein bewundernswerter Streiter für die Sache des Westens war:

The American Revolution probably is, with its separation of powers, separation of church and state, guarantee of free expression and other celebrated triumphs of the enlightenment, the revolution model which is still left.

“Basis-Demokratie”

Ein altes Gespenst geht wieder um: Die “Basis-Demokratie”. Ob die FDP meint, mit diesem altgrünen Konzept die schwierige Positionierung zum Rettungsschirm zu meistern oder man sich auf CDU-Politik.de fragt, ob der große Parteiumbau, die basisdemokratische Revolution, die nach den Urgrünen einst ausblieb, verspätet und digitalisiert durch die Piraten erfolgt oder aber Constanze Kurz auf SPON im Essay “Keine Angst!” davon fabuliert, dass das entscheidende Charakteristikum der Piraten nicht bestimmte inhaltliche Positionen, sondern der basisdemokratische Ansatz der Partei sei, man hört die Ketten aus der Gruft der 80er wieder rasseln.

Nun ein paar einfache Zahlen, die uns vor Augen führen sollen, wovon wir überhaupt sprechen (sämtliche Zahlen von Wikipedia und großzügig zugunsten der Parteien gerundet):

Einwohner der BRD: ca. 81.000.000

Basen der Parteien + Piraten: ca. 1.400.000

Anteil an der Gesamtbevölkerung: ca. 1,75%

Das ist, worum es sich bei all dem Geplärre um “Basis-Demokratie” tatsächlich handelt: Eine Umverteilung von politischen Rechten, innerhalb einer nicht einmal 2% der Bevölkerung umfassenden Gruppe, wenn alle anderen Parteien es den Piraten gleich täten. Das sogenannte “Demokratie-Problem” unseres Landes lässt sich auf diese Weise garantiert nicht lösen.

Merke: Wer von “Basis-Demokratie” spricht, meint in der Regel lediglich die subsidiärste Form der Parteibuchträger-Oligarchie! 

Ihr macht da was falsch!

Vor kurzem kommentierte ich auf Nusquam zur Landtagswahl im Saarland:

Jenseits von einer ideologisch rückgratlosen CDU findet sich nur noch ein Ozean linker Parteien. Unsere Parlamente verwandeln sich in Kuriositätenkabinette in denen man die ganze Vielfalt der linken Freakshow bewundern kann.

Ich muss mich diese Sätze wieder einkassieren. Naja jedenfalls den ersten dieser Sätze. Asche auf mein Haupt! Ich habe inzwischen an mehreren Stellen gelesen, dass sich die Spitzenkandidatin der Saar-CDU öffentlich selbst als “links von der Mitte stehend” beschreibt. Daraus folgt natürlich, dass der Ozean linker Parteien, der heutzutage die deutsche Parteienlandschaft ausmacht, nicht jenseits der Union beginnt, sondern diese mit einschließt.

 

Ich hätte selbst bei einer so rotten Partei wie der CDU nicht gedacht, dass ich zu Gesicht bekäme, wie man selbst deklarierte Linke durch die Parteihierarchien hindurch bis zur Spitzenposition hin fördert. “Aber, aber” – wird da vermutlich so mancher Christdemokrat einwenden – “geben Sie nicht gleich auf. Genau wegen solcher Missstände hat sich doch die “Aktion Linkstrend stoppen” innerhalb der CDU gegründet”.

 

Joa, nun… Linkstrend-stoppen.de zur Landtagswahl an der Saar:

Deshalb Annegret Kamp-Karrenbauer, Deshalb CDU!

Öhm, wie bitte? Vielleicht muss man CDUler tatsächlich darauf hinweisen, aber wenn ihr eine “Aktion Linkstrend stoppen” ins leben ruft und dieses Netzwerk dann dazu nutzt selbsterklärte Linke innerhalb der CDU zu fördern, DANN MACHT IHR DA WAS FALSCH!