1. Dass die Union für konservative Wähler, abgesehen von warmen Worten, nicht viel anzubieten hat. Die anhaltende Existenz des Bundesbildungsministeriums zeigt, obwohl Bildung doch laut Union Ländersache sei, dass die Partei es weder ernst mit dem Bürokratieabbau, noch ernst mit dem Föderalismus meint. Für das Arbeitsministerium gilt ähnliches. Nachdem Lothar Späth für Edmund Stoiber die Fusion von Arbeits- und Wirtschaftsministerium geplant hat und sie trotz der Wahlniederlage der Union von 2002, anschließend von Schröder umgesetzt wurde, zeigt, dass diese Schwarz-Gelbe Koalition in nicht unerheblichen Bereichen sogar einen Rückschritt hinter die ohnehin nicht überambitionierten Reformbemühungen von Rot-Grün darstellt. Der Gipfel dieser Lächerlichkeit ist das Entwicklungshilfeministerium, auf dessen Chefsessel der Liberale Dirk Niebel platz genommen hat, der zuvor durch besonders laute Töne über die Auflösung seines jetzigen Arbeitsplatzes und Ministeriums auffiel. Und als sei dies alles nicht bereits genug fordert die "Integrationsbeauftragte" Maria Böhmer (CDU), dass man ihr für ihren Fachbereich doch ein Ministerium geben sollte. In allen 3 Fällen handelt es sich um verzichtbare Ministerien und Millionen von Euro in Gehältern und Pensionen die eingespart werden könnten.
In den USA macht der neue Governor von New Jersey, Chris Christie, von sich reden, weil er Ausgaben rücksichtslos senkt, um seinen Staat vor dem Bankrott zu bewahren. Dazu legt er sich auch mit den mächtigen, amerikanischen Lehrer-Gewerkschaften an und es kommt dabei zu Entlassungen. Den Amerikanern leuchtet im Gegensatz zu den Deutschen nicht ein, weshalb man Bürokraten, die letztlich nur die Angestellten der Bürger sind, von den schmerzhaften Auswirkung der Rezession schützen sollte und das um den Preis von Leistungskürzungen an anderen, wichtigeren Stellen oder massiver Verschuldung. Aber dazu müsste man in unserem Land das Beamtentum abschaffen und damit überanstrengen wir wohl die Reformkapazität von Schwarz-Gelb endgültig.
2. Der Artikel weist noch auf einen anderen Mißstand in unserer Republik hin, der vollkommen unvereinbar mit den proklamierten Prinzipien des bürgerlichen Lagers wäre, wenn man davon ausginge, dass unsere mitte-rechts Parteien diese ernst nähmen: Wieso melden sich die Ministerpräsidenten bei dieser Steuerdebatte zu Wort und erheben Einspruch? Weil die Länder im bundesrepublikanischen Pseudoföderalismus am finanziellen Rockzipfel der Bundesebene hängen und auf der Bundesebene letztlich über Steuern entschieden wird, die, die Größe der Etats unserer Bundesländer bestimmen. In einem ernsthaft föderalistischen Staat, würde der Bundestag selbstverständlich nur über jene Steuern befinden und entscheiden, die den Bundeshaushalt ausmachen und es würde den einzelnen Ländern obliegen, die Abgabenlast zu bestimmen, aus der sich ihr eigener Etat ergibt. Letztlich haben also auch die Föderalismus-Konferenzen nicht wirklich mit unserem intergouvernemental co-regierten Zentralstaat schluß gemacht.
Wenn man diese beiden Punkte bedenkt und wie gleichgültig den Bürgerlichen in Deutschland offenbar ihre eigenen Grundsätze sind, dann dürfte es eigentlich niemanden wundern, dass die Koalition trotz einer Arbeitslosigkeit, die so niedrig ist, wie Schröder es sich seinerzeit erträumte und wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, in den Umfragen gemeinsam nicht einmal mehr auf 40% kommt, während die FDP mit der 5% Hürde kämpft. Dazu kommt, dass der Verlust des Stammlandes Baden-Württemberg immer wahrscheinlicher wird, eines Bundeslandes, dass seit 1953, also seit fast 60 Jahren, ausschließlich von schwarzen Ministerpräsidenten regiert wurde.
In Deutschland mag es keine Tea-Parties geben, doch auch die Deutschen akzeptieren das, wenn auch technisch bessere, bloße Verwalten des Status Quo nicht länger: Die Union hat es versäumt eine, auf ihren Prinzipien basierende, Vision unseres Lands aufzuzeigen und ihre Wähler bei Themen, die diesen kulturell wichtig sind, wie z.B. bei den diversen Debatten um den Bund der Vertriebenen, ernsthaft zu repräsentieren und hat still und zahnlos dabei zugesehen, wie die deutsche Linke ihre Anhänger durch Themen wie Stuttgart21 und die Modifikation des Atomausstiegs mobilisiert. Der finale Sargnagel ist dann eine Kanzlerin, die ihren Wahlkampfversprechen zum Trotz, Steuersenkungen ausschließt und den Bürgern endgültig den Eindruck vermittelt, dass es sich bei den deutschen Bürgerlichen um schäbige Technokraten handelt, die nicht weniger nach dem Motto "Staat vor Privat" handeln, als die deutsch Linke, abgesehen davon, dass sie dabei unglücklicher aussehen. Die Bemühungen der amerikanischen Tea Parties zielen eben darauf ab, genau diesen Typus des technokratischen, prinzipienlosen Politikers loszuwerden, durch Wahlen und Vorwahlen im Rahmen der republikanischen Partei. Doch dazu fehlen hierzulande die demokratischen Strukturen sowohl innerhalb, wie auch außerhalb der Parteien.
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