Montag, 20. Juni 2011
Mittwoch, 8. Juni 2011
Suche: Stelle als medizinisch-technische Assistentin. Biete: Tötung meines Kindes.
Es ist mal wieder Zeit für die deutsche Journaille die mutigen Protagonistinnen des munteren Kindertötens zu feiern:
Ulla Böll ist Anfang 20, hat ihre Ausbildung als medizinisch-technische Assistentin gerade abgeschlossen, verdient zum ersten Mal eigenes Geld, als sie bemerkt, dass sie schwanger ist. "Ich hatte gerade begonnen, ins Leben zu blicken", sagt die 65-Jährige. Sie entscheidet sich für einen Abbruch.
Ja, wer kann der Dame schon einen “Abbruch” des von ihr gezeugten Kinderlebens vorwerfen, wenn sie gerade zum ersten Mal eigenes Geld verdient hat. Nein, an der Karriere darf ein Kind niemanden hindern, sonst wird es “abgebrochen”. Da darf man sich die Frage stellen, weshalb für Kinder gelten soll, was nicht für pflegebedürftige Alte oder Behinderte gilt. Dürfen die jemandem zur Last fallen, wenn dieser gerade “zum ersten Mal eigenes Geld” verdient und “begonnen (hat), ins Leben zu blicken”? Oder sollten die dann auch “abgebrochen” werden?
Auch auf der Straße müssen die Frauen viel aushalten. Abtreibungsgegner stellen sie mit den Nazis auf eine Stufe ("Ihr tötet wie sie!") oder unterstellen ihnen, sie wollten "nur durch die Betten hüpfen".
Das müssen wirklich barbarische Zeiten gewesen sein, in denen die Gesellschaft eine Frau nur deshalb verachtete, weil sie ihr eigenes Kind um die Ecke brachte. Und die Nazis haben keine Kinder umgebracht, sondern Juden, Schwule und Behinderte, also ganz andere Zielgruppen, die für eine unzumutbare Last gehalten wurden. Dass dieses Lebensschützerpack diesen riesigen Unterschied nicht versteht ist doch… also sowas von unaufgeklärt!
Dienstag, 31. Mai 2011
Kader und Funktionäre gegen Bürger
SPD-Chef Gabriel und Generalsekretärin Nahles bekommen Unterstützung für ihre Vorschläge zur Parteireform: Anders als die Parteimitglieder finden viele SPD-Wähler eine öffentliche Kanzlerkandidatenkür gut.
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von "Zeit Online" befürworten 84 Prozent der SPD-Anhänger eine öffentliche Kanzlerkandidatenkür.
Und auch die Anhängerschaften der anderen Parteien scheinen die Nase voll zu haben, von den napoleonischen Selbstausrufungen von Parteifunktionären und Parteiführung, ob nun beim Frühstück in Wolfratshausen oder anderswo.
Wie die Umfrage weiter ergab, sind es unter den Wählern der Union 67 Prozent, die eine öffentliche Kanzlerkandidatenkür befürworteten, bei den FDP-Wählern 70 Prozent und bei denen der Grünen 71 Prozent.
Dienstag, 24. Mai 2011
Macht die SPD etwa ernst?
Frau Nahles will ihren Entwurf am kommenden Montag im Parteivorstand als Diskussionsgrundlage vorstellen. Im Herbst plant sie, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Gabriel, mit dem sie den Entwurf abgestimmt habe, ihre Vorschläge auf einer Tour durch die Parteigliederungen zu diskutieren. Auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin sollen die Ergebnisse beschlossen werden.
Frau Nahles hob hervor, dass sie beides anstrebe: Die Möglichkeit neuer Beteiligungsformen für Nicht-Mitglieder bei Vorwahlen auf unterschiedlichen Ebenen, aber auch die Stärkung der Mitgliederrechte durch die Ausweitung des Mitgliederentscheides über Sachfragen auf alle Parteigliederungen. Wahlen für Parteiämter sollen weiterhin Mitgliedern vorbehalten sein.
Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, sagte dieser Zeitung, der Vorschlag sei „Unsinn“. Es gehe darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken „und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben“.
Auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Vogt, äußerte sich skeptisch: Entscheidend sei zunächst, ein vernünftiges Programm zu entwickeln. „Anschließend geht es darum, einen Kandidaten zu finden, der auch wirklich zum Programm passt“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Er bezweifle, dass eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten funktionieren könnte, sagte Vogt.
Spin(n)er der Woche
Seine Hautfarbe macht der US-Präsident selten zum Thema.
Dies ist allerdings nicht der typische Fall von Unkenntnis oder gezielter Desinformation, die die Berichterstattung deutscher Medien über die Vereinigten Staaten sonst prägt, sondern etwas mit dem die Deutschen selbst bereits ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben. Wir reden hier immerhin von jenem Präsidenten, der es für angemessen hielt seine eigene Person und insbesondere seine ethnische Identität, in die Video-Botschaft zum 20jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer einzubringen:
Few would have foreseen ... that a united Germany would be led by a woman from Brandenburg or that their American ally would be led by a man of African descent.
Wenige hätten vorhergesehen … dass ein vereintes Deutschland von einer Frau aus Brandenburg geführt werden würde und ihr amerikanischer Alliierter von einem Mann afrikanischer Abstammung.
I know that I don’t look like the Americans who’ve previously spoken in this great city. … My mother was born in the heartland of America, but my father grew up herding goats in Kenya.
Ich weiß, dass ich nicht aussehe wie Amerikaner, die in dieser großen Stadt vor mir sprachen. … Meine Mutter wurde im Herzen Amerikas geboren, doch mein Vater wurde als Ziegenhirte in Kenya groß.
Mittwoch, 18. Mai 2011
Dienstag, 17. Mai 2011
Die “Demokratie” in “Sozialdemokratie” - Ein potemkinscher Versuch
Ich war seiner Zeit äußerst erstaunt darüber den Sozialdemokraten auf die Schulter klopfen zu müssen, da der damals noch recht neue Vorsitzende Gabriel tatsächlich in Erwägung zog, den Kanzlerkandidaten der SPD per Vorwahl zu bestimmen:
Ich finde die Idee der französischen Sozialisten spannend: Bei der Aufstellung ihres Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Parteimitglieder abstimmen können, sondern auch Sympathisanten, Wähler und Wahlhelfer. ... Ich kann mir das auch in Deutschland vorstellen, wenn es mehrere Bewerber gibt.
Wie wir wissen ist das so eine Sache mit der Ursache und der Wirkung. Es finden sich natürlich immer mehr Interessierte für solche Ämter, wenn fest steht, dass die Kandidatur in einem transparenten Wettbewerb entschieden wird, statt durch die Hinterzimmer und Kungeleien der Parteihierarchien. Doch diese Gedankengänge scheinen vergebens, muss man doch auf FAZ.Net in den vergangenen Tagen lesen:
Wenn Steinbrück nun in einem Hörfunkgespräch im Hessischen Rundfunk – und zwar nicht „live“, sondern in einer Aufzeichnung – Umstände und Bedingungen der Nominierung des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten darlegt, tut er das nicht ohne Absicht. Der Zeitpunkt also werde kommen, sagte er, an dem er sich „mit zwei oder drei“ Führungspersönlichkeiten der SPD zusammensetze und mit ihnen über die Kanzlerkandidatur rede.
Da Steinbrück derzeit nicht selbst über ein Führungsamt in der SPD verfügt, also nicht zu denen gehört, die die Auswahl zu treffen haben, kann diese Anmerkung nichts anderes bedeuten als die Versicherung: Wenn ich gefragt würde, und die Umstände stimmten, bin ich bereit. Nicht ein Jahr ist es her, dass er genau dies – jedenfalls öffentlich – für sich ausgeschlossen hat.
Ach so, wir sind also doch wieder an dem Punkt angelangt, an dem sich die Parteimächtigen zusammensetzen und darüber befinden wer vielleicht Kanzler werden darf, ja? Die Reaktion Gabriels scheint dies zu bestätigen:
In dem Bemühen darum, als Herr des Nominierungsverfahrens des SPD-Kanzlerkandidaten zu erscheinen, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag mitgeteilt, er werde seiner Partei zur Person und zum Verfahren rechtzeitig einen Vorschlag machen.
Zu Person und Verfahren? Hat sich Gabriel, denn nicht bereits für ein Verfahren ausgesprochen, dessen ganzer Sinn es ist, die Auswahl der Person nicht zu seiner Angelegenheit zu machen? Was damit allerdings auch gemeint sein könnte ist, dass Gabriel die Personen auswählt, die sich dann dem "Verfahren" einer Vorwahl stellen. Eigentlich würde dieses Verfahren potemkinscher Demokratie sogar in unsere Bananenrepublik passen, lässt es doch einen der heiligsten Glaubenssätze des Parteienstaats unangetastet:
Der Vorsitzende hat das erste Zugriffsrecht.
Diese Erklärung würde sowohl Gabriels Äußerungen zur Vorwahl der französischen Sozialisten, wie auch seine jetzigen Verlautbarungen, nach denen Person und Verfahren in Sachen Kanzlerkandidatur seine Angelegenheit sind, unter einen Hut bringen. Dies würde wiederum auch erklären, weshalb sich die Funktionäre in der SPD vor allem über Steinbrücks "Selbstproklamation" erregen:
Gabriel, berichten Vertraute, sei nur über den Umstand unglücklich, dass Steinbrück öffentlich über die Verabredung des Trios gesprochen habe. Dies hatte nämlich Generalsekretärin Andrea Nahles und den Chef der Parteilinken, Björn Böhning, zu Kritik veranlasst. In der Partei wurde allerdings registriert, dass sich beider Kritik nicht an der Person Steinbrück, sondern nur an der vermeintlichen Selbstproklamation festmachte.
Im Originaltext gaben die beiden allweisen, wie linkischen Jungfunktionäre laut Spiegel zu Protokoll:
"Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Tagesspiegel". "Debatten um Kanzlerkandidaten bewegen nur die Zeitungen, aber sie bewegen die Menschen nicht", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning.
Ach ja, die "Menschen". Also, als ich das letzte mal nachsah, qualifizierte ich auch noch als solcher und mir ist es nicht egal, wer letztlich als Regierungschef meines Landes endet. Wie abgehoben muss man sein, um zu glauben, dass das die "Menschen" nicht kümmere, oder "bewegt"? Typisch linker Autoritarismus, der Bürger, dummes politisches Mündel das er ist, soll sich lieber die Sozialstaatswohltaten anschauen, die wir ihm anbieten, statt sich mit Fragen zu befassen, die ihn nichts angehen, sondern Sache seiner politischen Vormünder sind. Ja und es gibt trotzdem unerklärlicherweise noch Leute in diesem Land, die glauben, dass es sie etwas angeht, von wem sie regiert werden.
Nahles Äußerungen zur Selbstproklamation sind einfach nur noch absurd. Wenn die SPD tatsächlich eine moderne demokratische Partei ist, dann wird sie diese Frage natürlich in einem offenen demokratischen Wettbewerb klären und um an diesem teilzunehmen, müsste man sich natürlich selbst zum Wettbewerber proklamieren. Was die Vergangenheit angeht war das Problem nicht, dass sich die Kandidaten selbst proklamierten, sondern dass die öffentlichen Ämter wie ein Goodie, wie ein Begrüßungsbonus an Parteiämtern klebten. Lafontain hat beispielsweise nicht sich selbst zum Kanzlerkandidaten proklamiert, sonder Schröder, aber das macht das Ganze deshalb nicht demokratischer. Ebensowenig war die Kungelei am Schwielowsee, über die dann auch noch Kurt Beck stürzte, demokratisch. Nicht Selbstproklamationen sind das Problem, sondern der oben genannte Glaubenssatz des Parteienstaates.
Ich befürchtete schon als Gabriel diese Idee äußerte, dass sie nicht aufgrund eines geläuterten demokratischen Bewusstseins entstand:
Vorwahlen sind zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird das Instrument der Vorwahl, als Kontrollinstrument der Bürger gegenüber ihren politischen Eliten sinnlos, wenn dieses Instrument nur dann zum Einsatz kommt, falls die politische Elite entscheidet, dass ihr dies genehm ist, weil es die richtige Publicity bringt. Jemand dem die Demokratie und die Souveränität des Bürgers am Herzen liegt, wird in nächster Zeit darauf achten, ob Gabriel die Sache der Vorwahlen vor allem auf Pressekonferenzen und in Presse-Erklärungen vertritt oder ob er es tatsächlich ernst meint und die Satzung der SPD so verändert, dass Vorwahlen zur Regel werden und nicht die verräterische Ausnahme bilden.
Und es wird vermutlich die werbewirksame Ausnahme bleiben. Wenn man sich die SPD Funktionäre anhört, sorgen sie sich um "Selbstproklamationen", da Personen und Verfahren Sache des Parteivorsitzenden bleiben sollen. Was letztlich heißt, dass die Deutschen sich glücklich schätzen können, eine Auswahl zwischen all den Kandidaten treffen zu dürfen, die Gabriel und dem Rest der Parteiführung genehm sind. Die Iraner dürfen im Moment auch von Listen wählen, auf denen nur Politiker stehen, die dem Klerus genehm sind, aber vermutlich ist der Iran in Frau Nahles Augen auch eine "lupenreine" oder "moderne Demokratie".
Montag, 11. April 2011
Dienstag, 5. April 2011
Blockpartei FDP
Philipp Rösler kandidiert für den FDP-Parteivorsitz. Darauf einigten sich am Dienstag das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP.
Wieso tritt zur Wahl des Parteivorsitzenden nur Rösler an? Wieso "einigen" sich auf diese Kandidatur die Landesvorsitzenden und das Parteipräsidium? Sollen damit andere potentielle Kandidaten wie Daniel Bahr, Christian Lindner oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (mein Gott was für ein gräßlicher Name) aus dem Rennen gedrängt werden, bevor es beginnt? Haben die Landesvorsitzenden ihre Mitgliedschaft vor Ort eigentlich konsultiert, bevor sie sich von Oben herab in eine Entscheidung mischen, die die Parteitagsdelegierten zu treffen haben? Glaubt die FDP-Führung, dass ihre Mitgliedschaft zu dumm ist diese Entscheidung selbstständig zu fällen? Weshalb gibt es keine Urwahl der Mitgliedschaft, um diese Entscheidung zu treffen?
In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Rösler an Brüderles Stelle das Wirtschaftsministerium übernehmen könnte. Auf diese Weise wäre er das eher unpopuläre Gesundheitsministerium losgeworden. Dafür hätte sich Rösler jedoch auf eine Kampfabstimmung gegen Brüderle einlassen müssen, der sein Ministerium unbedingt behalten will.
Dass all dies inzwischen schon Normalität ist, kann man übrigens auch daran sehen, dass die FAZ den Begriff "Kampfabstimmung" gebraucht. Scheinbar ist jede Abstimmung über Personen zu der tatsächlich mehr als ein Kandidat antritt und deren Ausgang nicht schon vorher ausgekungelt wurde, eine "Kampfabstimmung", also ein Sonderfall zur normalen "Abstimmung" die bereits entschieden wurde, bevor sie überhaupt stattfindet. Man muss schon einen Neusprech-Duden verbrannt und den Rauch komplett inhaliert haben, um soetwas tatsächlich für Liberalismus zu halten.
Samstag, 2. April 2011
Freitag, 1. April 2011
Dienstag, 29. März 2011
Sonntag, 27. März 2011
Freitag, 25. März 2011
Donnerstag, 24. März 2011
Weil es nur Terrorismus ist, wenn es Arier trifft
Police said it was a "terrorist attack" -- Israel's term for a Palestinian strike.
Die Polizei sagte es handle sich um einen "Terror-Anschlag" -- Israels Begriff für einen palästinensischen Angriff.Diese verrückten Juden! Die Glauben doch tatsächlich, dass wenn sich jemand einen Sprengstoffgürtel umschnallt und in einem Bus mit lauter Frauen, Kindern und Rentnern in Israel zündet, dass es sich dann um Terrorismus handelt. Wenn so etwas in Spanien durch die ETA geschieht, klar oder wenn so etwas in Nordirland passierte, sicher. Aber wenn es um Juden geht? Da kann doch niemand ernsthaft glauben, dass das Terrorismus ist, oder? Zum Glück hat "Reuters" dies erkannt und macht dem Leser durch Anführungszeichen und Quelle des Statements deutlich, dass sie so komische, jüdische Einschätzungen nicht teilen. Unseren herzlichsten Dank also an die Volksgenossen bei "Reuters".



