Selbst ein säkularer Protestant hat irgendwo tief in seinem Ohr ein kleines abrahamitisches Männchen, das einem ab und zu mehr oder weniger koschere Dinge zuflüstert. Dieses Männchen brach in lauten Jubel aus, als ich heute durch einen Link auf der Achse des Guten auf diesen Artikel von Henryk-the-most-Modest-of-them-all-Broder beim Tagesspiegel gelangte. Broder verkündet darin, dass er Päsident des Zentralrats der Juden werden will.
Er beklagt in diesem Artikel wie der Zentralrat in letzter Zeit zu einem hyperventilierenden Holocaust-Gedenkverein wurde, der überall, selbst bei einem ehemaligen Finanzsenator des rot-roten Senats in Berlin, den Faschismus auf dem Vormarsch sieht. Der Zentralrat wirkt in der Tat manchmal wie der Verwaltungsrat der deutschen Paranoia gegenüber der NPD, die vermutlich die Partei ist, bei der das Verhältnis von Wahlerfolgen und Gegenstand der politischen Debatte zu sein auseinander klafft, wie bei keiner anderen Partei.
Diese Art von Besessenheit hat die Deutschen dazu geführt alten und bitterbösen Instinkten nachzugeben und diese neue Republik zu einem Staat zu machen in dem die Zensur und die Verfolgung von abstrusen, abscheulichen Meinungen mit Gefängnisstrafen, tatsächlich zur ethischen Grundausstattung gehört. Mark Steyn sagte in seiner kürzlich erfolgten Befragung vor dem kanadischen Parlament zur Abschaffung des Zensurparagrahen "section 13" des dortigen human rights act, dass Hitler, angenommen er wäre 120 Jahre alt und säße irgendwo in Südamerika, sich darüber schepp-lachen würde, wenn er sähe, dass die Europäischen Demokratien immer noch eine solche Angst vor seinen Ideen hätten, dass sie deren Anhänger verfolgen.
Das Broder dieses Thema anschneidet ist tatsächlich wichtiger, als die Verkündigung seiner Kandidatur, von der ich mir bis jetzt noch nicht wirklich sicher bin, ob sie nicht reine Satire ist (wenn, dann vergebe man dem Autor sein mangelndes Gespür für die Print-Version der broderschen Ironie). Unser Recht auf freie Rede wird allerdings nicht nur durch die gegenwärtige Rechtsordnung in Frage gestellt, sondern auch seitens der Vereinten Nationen. In der UN-Versammlung stellt die 57 Staaten umfassende OIC (Organisation der islamischen Konferenz) den größten Block und ist im Rahmen des absurden UN-Menschenrechtsrats, dessen Mitglieder Menschenrechtschampions wie Saudi-Arabien und Kuba sind, fleißig bemüht das Recht auf freie Rede im Namen des Kampfes gegen die Beleidigung von Religionen einzuschränken. Natürlich hieße dies nicht, dass Christen, Juden, Hindus oder gar Atheisten im islamischen Raum in Zukunft mit Schutzrechten zu rechnen hätten, es geht natürlich ausschließlich um den Schutz der "Religion des Friedens" vor der bitterbösen, westlichen Islamophobie.
Nachdem George W. Bush die politische Bühne verließ, was die Europäer enthusiastisch bejubelten, und dessen nicht minder bejubelter Nachfolger nun die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik leitet, hat die OIC einen Unterstützer in ihren Bemühungen gefunden. Die USA unter der Obama-Administration nehmen nicht nur wieder an dem schändlichen UN-Menschenrechtsrat teil, sondern reichten am 01. Oktober 2009 Ägypten zu einer nicht minder schändlichen Resolution die Hand. Die Resolution zur "Freiheit der Meinung und der Rede" beinhaltet einige Pflichtparagraphen, die für die Redefreiheit sprechen, bevor es auf Seite 3 im 4ten Absatz zur Kapitulation vor den Islamisten kommt:
"Also expresses its concern that incidents of racial and religious intolerance,discrimination and related violence, as well as of negative racial and religious stereotyping continue to rise around the world, and condemns, in this context, anyadvocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination..."Dies ist ein übliches Argumentationsmuster der Islamisten, das eigentlich hinter dem Begriff der "Islamophobie" steht und dem wir nicht auf den Leim gehen dürfen: Die Vermengung von Religionskritik und Rassismus. Nicht nur dient es als Totschlagsargument, um Kritiker des Islams zu diskreditieren ohne ihren eigentlichen Thesen widersprechen zu müssen, sondern es befördert auch die Agenda der Islamisten im Hinblick auf ihre eigenen Schäfchen. Rassismus, d.h. die Kritik oder der Vorwurf an einen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe ist deshalb ein Unrecht, weil niemand etwas für die Hautfarbe kann mit der er auf die Welt kam und es nicht in seiner Macht steht diese zu ändern, mit anderen Worten gibt es keine individuelle Verantwortung in diesem Bereich. Unser Recht auf Religionsfreheit, die Freiheit zwischen verschiedenen Religionen oder der Irreligiosität wählen zu können, stellt diese Verantwortung her. Für Islamisten gibt es ein solches Recht nicht, der Moslem hat nicht das Recht dem Islam den Rücken zu kehren und ein solcher widernatürlicher Versuch wird dementsprechend durch Ermordung vergolten, Kritik wäre demnach wie im Falle der Hautfarbe ein Unrecht.
Wie der Rassist die determinierte Tatsache der Hautfarbe an ein bestimmtes Normensystem knüpft, so knüpft der Islamist die providenzielle Tatsache der Geburt in den Islam, als Willen Gottes, an das Normensystem des Islam. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kritik an dieser politischen Unappetitlichkeit gerade durch den Vorwurf des "Rassismus" unterbunden wird. Normensysteme und das Verhalten, das aus ihnen hervorgehen kann, sind Gegenstände individueller Verantwortung und damit der natürlichste Gegenstand von Debatten.
Leider herrscht in Deutschland im bürgerlichen Lager nicht der republikanische Geist, der vom Prinzip der Volkssouveränität ausgehend zu dem Schluß gelangt, dass eine Regierung als Diener des Souveräns schlichtweg nicht das Recht hat, eben diesem die freie Rede zu verwehren, sofern diese nicht mit erheblichen materiellen Schäden für einen Bürger verbunden ist. Mal ganz davon abgesehen, dass der republikanische Gleichheitsgrundsatz das Problem aufwirft, einen Zensor zu bennen: Wer sollte aus unserer Mitte gut genug sein zu wissen und danach zu entscheiden, was zu wissen für den Rest von uns gut ist? Wie ein intellektuelles Wandlitz, in dem es Bananen oder gefährliches Wissen nur für die Auserwählten gibt? Einen obrigkeitsstaatlicheren oder sozialistischeren Gedanken kann ich mir nicht vorstellen.
Ganz im Gegenteil: Die Union in Deutschland, durch Frau von der Leyen und Herrn Schäuble in diesen Belangen öffentlich vertreten, wird während des Wahlkampfes in Kreisen der Internetgeneration als Bedrohung der Redefreiheit und als potentieller Zensor wahrgenommen. Ursula von der Leyen wird dabei schon mal zurecht zu "Zensursula". Entgegen den Ansprüchen von CDU/CSU und dem Tamtam, dass diese Parteien gerne um den Begriff der Freiheit veranstalten müssen sich im Internet Bürger unter dem Wahlspruch "nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht!" organisieren, um sich gegen die Politik der vermeintlichen Freiheitsparteien zu wehren. Bürger die ein solches Engagement ausweisen sollten Zielgruppen von CDU/CSU sein und nicht das Klientel der Piratenpartei.
Broders Kandidatur ist also nicht nur ein Glücksfall für den Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern eine Gelegenheit das Recht der freien Rede in unserer Republik zu festigen. Sollten wir dies realisieren ergäbe sich die seltene Chance, dass durch eine politische Reform alle Bürger gleichzeitig ein klein bißchen gleicher und ein klein bißchen freier würden.
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