Mittwoch, 23. März 2011

Obama's Supranationalismus, Libyen und der Schatten des George W. Bush

David Corn, Washington-Korrespondent des linksrandigen, amerikanischen Magazins "Mother Jones", vergleicht Bushs Irak-Krieg mit Obamas Libyen-Intervention:

The United States will join in a multilateral fight for democracy and humanitarian aims when it is in the nation's interest and when the locals are involved and desire US participation. In short, the Anti-Bush Doctrine.


Die Vereinigten Staaten werden sich einem multilateralen Kampf für Demokratie und Menschenrechte anschließen, wenn dies im nationalen Interesse liegt und die Bevölkerung vor Ort beteiligt ist und amerikanische Beteiligung verlangt. Kurz gesagt, die Anti-Bush-Doktrin.
Interessant, oder? Problematisch ist, dass die schlimmsten Regime unserer Zeit, wie eben das ehemalige irakische Baath-Regime oder das nordkoreanische Regime Kim Jong Ils, sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie die Bürger unter ihrer Kontrolle vollkommen von der Außenwelt zu isolieren trachten. Wie sollen solche hermetisch abgeriegelten Bürger ihren Wunsch nach amerikanischer Unterstützung überhaupt artikulieren?

Die Bevölkerung vor Ort muss am Kampf beteiligt sein? Ich bezweifle, dass David Corn nicht weiß, dass gerade die schlimmsten Regime unserer Zeit, nicht deshalb auf wenig aktiven Widerstand stoßen, weil sie die Unterstützung der Bevölkerung genießen, sondern weil sie den Widerstand meist rücksichtslos ausradierten und mit ihm teils ganze Bevölkerungsteile. Besagt seine Anti-Bush-Doktrin, dann nicht letztlich, dass ein Eingreifen der USA unwahrscheinlicher wird, je erfolgreicher das Regime darin ist, jeglichen Widerstand auszulöschen? Bzw. verdienen nicht gerade die Gesellschaften, in denen jeder zivilgesellschaftliche Impuls derart brutal abgewürgt wurde, dass sich nichts mehr regt, besonders unsere Unterstützung?

Nun kann man verstehen, dass die internationale Linke, immer noch getränkt in ihren hysterischen, fast klinischen Bush-Hass, nach jedem Strohhalm greift, damit der geliebte Messiahs nicht in den Verruch kommt ein böser Neokonservativer zu sein. Die Frage ist nur, ob Obama bei diesem Vergleich tatsächlich gut abschneidet:
President Obama is facing criticism that crosses the political divide for not seeking Congressional authorization before ordering the American military to join in attacks of Libyan air defenses and government forces.

Präsident Obama sieht sich überparteilicher Kritik ausgesetzt, da er den Kongress nicht um Autorisierung der Beteiligung des amerikanischen Militärs an den Angriffen auf libysche Luftverteidigung und Regierungstruppen ersuchte.
Zum Vergleich: Bush überzeugte überparteiliche Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses davon, den Feldzug gegen das irakische Baath-Regime zu autorisieren und die Vereinigten Staaten erklärten Saddam Hussein auf verfassungsgemäße Weise den Krieg. Wieso glaubt Obama, der Friedensnobelpreisträger, der Anti-Bush der Linken, in dieser Frage über der amerikanischen Verfassung zu stehen? Die Antwort ist in Obamas Rapport an den Kongress, den er binnen 24 Stunden nach Eröffnung von Kampfhandlungen gezwungen ist zu leisten: 


Qadhafi’s continued attacks and threats against civilians and civilian populated areas are of grave concern to neighboring Arab nations and, as expressly stated in U.N. Security Council Resolution 1973, constitute a threat to the region and to international peace and security. ...
Left unaddressed, the growing instability in Libya could ignite wider instability in the Middle East, with dangerous consequences to the national security interests of the United States. 


Gaddafis kontinuierliche Angriffe und Drohungen gegen Zivilisten und zivil bevölkerte Gegenden, sind Anlaß großer Besorgnis in den benachbarten arabischen Nationen und konstituieren, wie in der Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deutlich wird, eine Bedrohung für die Region und für Sicherheit und Frieden zwischen den Nationen. ...
Wenn die wachsende Instabilität Libyens unadressiert bleibt, könnte dies eine sich ausdehnende Instabilität im gesamten Mittleren Osten bedeuten, mit gefährlichen Konsequenzen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Die Gründe die Obama vorschiebt sind fadenscheinig: Einerseits besteht er gegenüber Repräsentantenhaus und Senat darauf, dass der Einsatz des amerikanischen Militärs engen Vorgaben und Begrenzungen folgt und nichts damit zu tun habe, dass er gleichzeitig die Absetzung Gaddafi's, also den Regime-Wechsel fordert. Andererseits wiederum hebt er hervor, dass die Tatsache, das Gaddafi Zivilisten abknallen läßt, eine direkte Bedrohung  der amerikanischen Sicherheit darstellt, was deshalb relevant wäre, weil der Präsident in einem Verteidigungsfall den Kongress natürlich nicht erst um Erlaubnis bitten muss einen Krieg zu führen. Dass dies, um als Legitimation zu taugen, eine sehr großzügige Beugung der juristischen und politischen Begriffe verlangt, muss ich wohl nicht erst erwähnen.

So gibt es auch in der Kommunikationspolitik Unterschiede, nicht zuungunsten Bushs, zu beklagen:
Months before the actual invasion of Iraq began, President Bush brought his argument to the American people, using speeches, interviews, and his administration writing editorials for various news sources. President Bush tried to convince the American people of the necessity of his plan and why. By contrast, President Obama went to the UN and started taking action. He did not seek to convince anyone in the public of what he was doing, nor gain public support.


Monate bevor die eigentliche Invasion Iraks begann, brachte Präsident Bush seine Argumente vor das amerikanische Volk, in Reden, Interviews und Beiträgen seiner Administration für diverse Medien. Präsident Bush versuchte das amerikanische Volk von der Notwendigkeit seines Plans zu überzeugen. Im Gegensatz dazu ging Präsident Obama zur UN and begann zu handeln. Weder versuchte er irgendwen in der Öffentlichkeit von dem was er tat zu überzeugen, noch dafür öffentliche Unterstützung zu gewinnen.
Während er um die relevanten Fragen der Verfassungsmäßigkeit herumschleicht und sich weder um das amerikanische Volk, noch um dessen gewählte Vertreter im Kongress schert, handhabte Bush diese Dinge im viel kritisierten Irak-Krieg  ohne Beanstandung. Obama hingegen scheint die einzige Legitimation im Sack zu haben, auf die er tatsächlich  wert legt:  Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Was schrieb David Corn doch gleich über die Obama-/ Anti-Bush-Doktrin?
Die Vereinigten Staaten werden sich einem multilateralen Kampf für Demokratie und Menschenrechte anschließen...
Achso. Was scheren einen "Citizen of the World" schon nationale Verfassungen, Parlamente, Gewaltenteilung und all der rückständige Unsinn, wenn seine allmächtige Erhabenheit grünes Licht von einer so bedeutenden Organisation, ohne jegliche demokratische Legitimität, wie der UN bekommen hat?   

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